Seit Wochen streiten die etablierten Parteien nun darum, wer wann was über die Spähaffäre gewusst hat oder haben muss. Bitte versteht mich nicht falsch, aber es ist mir im Grund egal, wer von denen was wusste. Sicher ist, dass jede Regierung der letzten 20 Jahre daran beteiligt war, die Überwachung seiner Bürger durch die Sicherheitsbehörden zu optimieren. Es ist dabei vollkommen egal, welche der Kombination aus dem Farben schwarz, rot, grün und gelb dabei gerade das Sagen und welche das Motzen übernommen hat.
Aber während die etablierten Politiker Pfeifen sich gegenseitig als Bürgerrechtsfeinde bezeichnen, geht der Bruch der Gesetze und Verstoß gegen die Bürgerrechte munter weiter! Statt dafür zu sorgen, dass der BND sofort und ohne Einschränkung die Beschnüffelung einstellt und sich darum kümmert, uns Bürger gegen das Ausspionieren durch andere Geheimdienste zu schützen, versucht man uns mit „die haben aber angefangen“ abzulenken.
Unter „Aufklärung“ verstehe ich nicht, dass man hinter verschlossenen Türen und unter Geheimhaltung dem parlamentarischen Kontrollgremium salamischeibchenweise nur das zugibt, was von wirklich investigativen Journalisten bereits enthüllt wurde. Und wenn man dabei auch Dinge zugeben müsste, die eindeutig gegen die Verfassung, Recht und jegliche Moral verstoßen haben, dann wird mit fadenscheinigen Ausflüchten wie „das müssen wir erst ‚gewissenhaft‘ prüfen“ und „dazu müssen wir die Antworten der US-Regierung abwarten.“ abgespeist. Aufklärung bedeutet für mich, dass jeder, wirklich jeder, offen legt, was er wann wusste, wie er mitgeholfen hat, diese Zustände der totalen Überwachung zuzulassen. Und das nicht nur von Politikern von Schwarz, Rot, Gelb, Grün oder welche Farbe man noch nehmen will, sondern auch von BND, Verfassungsschutz, Telekommunikationsanbietern, Cloud-Anbietern, und und und… Egal wo ihr euren Hauptsitz habt oder auf welches nationale Recht ihr euch angeblich beruft. Ihr habt hier in Deutschland eure Dienste angeboten und mit uns und unseren Daten Geld verdient. Dann haben wir zumindest das Recht zu erfahren, was ihr gemacht und gewusst habt. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir vielleicht irgendwann mal wieder Vertrauen in euch gewinnen können. Denn wenn wir eins derzeit nicht haben, dann ist es Vertrauen.
Ich stelle gerade fest, dass ich zu zornig auf die unglaublich unverschämten Politiker bin, um ausgefeilte Protest-Blogbeiträge zu schreiben.
Ich bin zornig über die Art, wie wir Bürger hier mit einem Schulterzucken ignoriert werden, um sauber und elegant ausgefeilte Satzkonstrukte zu generieren.
Vor allem aber bin ich zu zornig, um euch weiter bei eurem unsäglichem Treiben schweigend zuzusehen.
Wir sehen uns ab September im Bundestag! Und dann werden wir jeden einzelnen Tag all die Mittel nutzen, die einer Fraktion zur Verfügung stehen, um euch das Leben euer geheimes Treiben zur Hölle zu machen. Verlasst auch drauf, so einfach kommt ihr nicht davon! Wir werden euch zeigen, was schonungslose Aufklärung wirklich ist. Es ist keine hohle Phrase, die ihr der Presse immer und immer wieder diktiert habt.
Klarmachen zum Ändern!
Ein zorniger @sekor
Der Beitrag Elende Vertuscher erschien zuerst auf Stefan Körner.